HA/dpa Bonn/Brüssel/Kiel - Polltischen Wirbel haben gestern in Bonn und Brüssel Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm (SPD) und des SPD-Landesvorsitzenden Gerd Walter über die für das kommende Frühjahr geplante NATO- Stabsübung "Wintex-Cimex" ausgelöst.

Engholm hatte nach Angaben der "Welt" am Sonnabend auf dem SPD-Parteitag in Travemünde erklärt, Schleswig-Holstein diene im Wintex-Konzept als Aufmarschgebiet. Es sei nicht mehr zeitgemäß, nur den Verteidigungsfall durchzuspielen, auf poütische Mittel der Konfliktlösung aber zu verzichten. Anzustreben seien Manöver, in denen die Mittel der Poütik eme größere Rolle spielten.

Walter sagte nach diesem Bericht wörtlich: "Wir wollen nicht, daß für emen Verteidigungsfall geübt wird, wie Menschen zu ihrer Verteidigung gezwungen werden können. Wh- wollen nicht, daß geübt wird, wie Schleswig-Holstein gegen Flüchtlingsströme abzuschließen ist, und wir wollen nicht, daß in Schleswig-Holstein ge- übt wird, wie NATO-Nuklearwaffen einzusetzen sind." Eine Übung, die solchen Zwecken diene, könne von den Behörden Schleswig-Holsteins nicht widerspruchslos hingenommen werden. Diese Äußerungen führten zu der Interpretation, die Kieler Landesregierung habe angekündigt, sie werde wahrscheirdich nicht an der Übung teilnehmen. Dies wurde gestern abend vom Kieler Regierungssprecher Herbert Wessels als "glatte Falschmeldung" bezeichnet.

Milltärische Kreise in Bonn hatten zuvor ihr "Unverständnis" über die schleswig-holsteinische SPD-Argumentation ausgedrückt. Ein hoher Offizier der Bundeswehr sagte, Engholms Äußerungen seien nicht zutreffend. Auch in NATO-Kreisen wurde Sorge geäußert. In Brüssel hieß es, besonders Dänemark und Großbritannien fühlten sich betroffen, da während der Übung der Nachschub für diese Länder über Schleswig-Holstein laufe.

Bei der Übung, an der kerne Manövertruppen beteüigt sind, werden alle zwei Jahre von den USA bis zur Türkei alle Verfahren überprüft, die für eme Krise, einen Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet worden sind.